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Vor Europawahl: Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf – Unterstützung durch Bela B von „Die Ärzte“

Hamburg, 24.04.2024 – Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Pläne stellten Vertreter:innen heute in Hamburg vor, unterstützt von Bela B von der Band „Die Ärzte“. Im Zeitraum zwischen dem 23. Mai, dem 75. Jahrestags des Grundgesetzes, und dem 8. Juni soll eine zweite große Protestwelle aus der Mitte der Gesellschaft entstehen. Geplant sind unter anderem Demonstrationen in Leipzig, Stuttgart, Cottbus, Erfurt, Berlin, München, Frankfurt/Main, Köln und Hamburg sowie in vielen kleineren Orten in Deutschland, um den prozentualen Stimmenzuwachs rechtsextremer Parteien zu stoppen und besonders Erstwähler:innen ab 16 Jahre zu motivieren, demokratische Parteien zu wählen.

Da rechtsextreme Parteien ihr Wähler:innenpotenzial in den vergangenen Wahlen europaweit mobilisieren konnten, ist es entscheidend, dass möglichst viele demokratisch gesinnte Wähler:innen am 9. Juni auch tatsächlich zur Wahl gehen. Menschen mit Migrationsbiographie, andere Marginalisierte und alle, die nicht in das ausgrenzende Weltbild passen, sind durch das Erstarken der AfD besonders bedroht. Deshalb ruft das Bündnis alle Bürger:innen auf, ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Extremisten zu setzen und bei den Wahlen ihre Stimme zu nutzen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt klarstellen, dass sie mit solchen Kräften keine gemeinsamen Mehrheiten suchen, fordern die beteiligten Organisationen.

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: „Mit einer Protestbewegung aus der Mitte der Gesellschaft wollen wir verhindern, dass die AfD bei den Europawahlen ein Rekordergebnis erzielt. Überall im Land wehren wir uns auf den Straßen dagegen, dass die AfD die Grenzen in Europa wieder hochziehen und das europäische Einigungsprojekt zerstören will. Zu Hunderttausenden stellen wir uns gegen die Feinde der Demokratie – und fordern alle Menschen auf, am 9. Juni demokratisch zu wählen.”

Gwendolyn Stilling, Abteilungsleiterin Kampagnen, Der Paritätische Gesamtverband: „Rechtsextreme Kräfte wie auch die AfD bedrohen alle, die nicht in ihr ausgrenzendes, intolerantes Weltbild passen. Dazu gehören vulnerable Menschen, denen der Paritätische verpflichtet ist. Alle sind jetzt gefordert, Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen – auf den Straßen, an der Wahlurne und in den Parlamenten!”

Kodjo Valentin Glaeser, Beirat Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.: „Vielfalt, Miteinander, Raum für unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Stimmen sind das Fundament, auf dem das Gebäude steht, in dem die Gesellschaft der Vielen Platz findet, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Rechtsextreme Parteien schüren Angst, Hass, Hetze, Ausgrenzung und Spaltung und sind damit die Abrissbirne für dieses Haus, das uns alle zusammenhält. Die Geschichte muss uns eine Lehre sein!“

Sophie Lampl, Geschäftsführende Vorständin Greenpeace e.V.: „Wo Rechtsextreme und Autoritäre bereits an der Macht sind, sind Mensch, Natur und Klima in Gefahr: Umweltschützerinnen und Umweltschützer werden behindert und bedroht, Klimaschutz faktisch abgeschafft und kritische Meinungsäußerungen kriminalisiert. Dazu darf es in Deutschland nicht kommen. Dafür kämpfen wir weiter gemeinsam mit den Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die die Demokratie gerade verteidigen.”

Bela B, Musiker, Autor und Schauspieler, „Die Ärzte”: „Die EU und was sie regelt, betrifft uns jeden Tag, ob es um Umwelt, Technologien, Wirtschaft oder Kultur geht. Nationale Alleingänge sind oft nicht wirksam genug. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns informieren, wählen und so mitbestimmen, in welche Richtung sich die EU entwickelt. In diesem Jahr zum ersten Mal ab 16!”

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Weitere Stimmen aus dem Bündnis

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL
„Wir wollen kein Europa, in dem geflüchtete Menschen zu Sündenböcken gemacht werden und in dem Abschottung und die Entrechtung Geflüchteter als vermeintliche Lösungen für soziale Probleme verkauft werden. Mit der Europawahl können und müssen wir ein Zeichen gegen rechtsradikale und demokratiefeindliche Ideologien setzen, dafür zählt jede Stimme. Wir wollen ein Europa mit einer pluralen Gesellschaft, in der die Rechte von Geflüchteten bedingungslos gelten. Denn Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte.”

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds
„Vor den Europawahlen und den Kommunalwahlen gehen wir auf die Straße für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie in Europa. Gewerkschaften stehen für Freiheit, Teilhabe und Respekt füreinander. Das alles wollen rechtsextremistische Parteien wie die AfD nicht, weil sie im Kern autoritär sind. Sie stehen für die drei großen „F“: Fakes, Feindbilder, Falschinformationen. Wir streiten aber für mehr Fairness am Arbeitsmarkt, für stärkere Gleichberechtigung, für bessere Bildung und ordentliche soziale Absicherung für alle Beschäftigten.”

Heike Vesper, Vorständin Transformation Politik & Wirtschaft – WWF Deutschland
„Der Einsatz des WWF für einen lebendigen Planeten ist untrennbar mit Demokratie und Vielfalt verbunden. Wenn Rechtsextremist:innen versuchen, die Demokratie zu untergraben, Ängste schüren und Lügen verbreiten, schauen wir nicht tatenlos zu. Wir setzen uns ein für ein solidarisches Miteinander. Wir verteidigen unsere demokratische Gesellschaft. Wir alle haben es in der Hand, für eine lebenswerte Zukunft in Einklang mit der Natur und miteinander einzutreten. An der Wahlurne. Und auf der Straße.“

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring e.V.  (DNR)
„Natur- und Klimaschutz sind die Grundlage unseres Überlebens auf diesem Planeten. Und dieses Leben wollen wir in Frieden und Freiheit gestalten. Rechtsextreme leugnen nicht nur die existenziellen menschengemachten Krisen, sie bedrohen zudem unsere demokratische Gesellschaft wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Daher rufen wir alle Natur- und Klimaschützer:innen auf, bei den anstehenden Wahlen für demokratische Parteien zu stimmen.“

Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie
„Die Menschenrechte sind der Mörtel, mit dem das europäische Haus gebaut ist. Wird aus Europa eine Festung gemacht, löst sich der Mörtel auf. Wir müssen dem Rechtsruck widerstehen!“